Agrarpolitik der Parteien


Am 13. März ist Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg. Wie geht’s weiter mit der Landwirtschaft im Land? Das Thema Agrarpolitik ist für Verbraucherinnen und Verbraucher von Bedeutung, denn hier können die regierenden Parteien Schwerpunkte setzen.

 

Die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg e. V. (AÖL) hat den derzeit im Landtag vertretenen Parteien daher Fragen zur Agrarpolitik im Land gestellt. Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD haben die Wahlprüfsteine beantwortet. Hier die Auszüge aus den Stellungnahmen der Parteien (in der Reihenfolge ihres Abschneidens bei der vergangenen Landtagswahl).

 

CDU: „Die Orientierung am christlichen Menschenbild und die Bewahrung der Schöpfung ist für die CDU Maßstab ihres Handelns. Deshalb ist das Ziel unserer Politik eine Landwirtschaft, die wirtschaftlich arbeitet, die aber gleichzeitig umweltfreundlich ist, dabei Tier- und Naturschutz beachtet und weiter entwickelt. Das sehen wir als Grundsatz und Aufgabe für die konventionelle wie für die ökologische Wirtschaftsweise gleichermaßen. Der ökologische Landbau leistet bereits heute einen wichtigen Beitrag und sein Potential soll im Rahmen der wirtschaftlichen Gegebenheiten weiter ausgebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer übergreifenden Strategie, die aktuell auf Bundesebene durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erarbeitet wird und die Ende 2016 vorliegen soll.“ (...) „Bei der Förderung und weiteren Stärkung des ökologischen Landbaus schreibt die CDU-Landtagsfraktion den lokalen Vermarktungsstrukturen von heimisch produzierten Lebensmitteln eine wichtige Bedeutung zu. So sollen regional erzeugte Produkte für alle Verbraucher noch attraktiver werden. Der Faktor ,Regionalität der Agrarprodukte’ ist aus unserer Sicht in gleicher Weise bedeutsam wie die Frage nach ökologischer oder konventioneller Produktion. In der Verbindung von ökologischer Wirtschaftsweise und regionaler Herkunft sehen wir Wettbewerbsvorteile für unsere Erzeuger. Gerade für die Käufer von Bioprodukten ist der regionale Aspekt von besonderer Bedeutung.“

 

Grüne: „Der Einsatz für den Ökologischen Landbau gehört zu den Grundpfeilern grüner Politik. Unter der grün-geführten Regierung haben wir den Ökolandbau daher ins Zentrum der Agrarpolitik gerückt. So haben wir uns erfolgreich für die Umsetzung des Prinzips ,Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen’ eingesetzt. Wir sind der Ansicht, dass Steuermittel vor allem dort eingesetzt werden sollten, wo die Gesellschaft besonders davon profitiert. So leisten unsere landwirtschaftlichen Betriebe oftmals erhebliche Beiträge zum Klima-, Umwelt-, und Naturschutz, zur Landschaftspflege sowie zum Tierwohl, die aber häufig nicht angemessen vom Markt entlohnt werden.“ (...) „Unser Ziel ist es, den Anteil ökologischer Lebensmittel im Land zu erhöhen, um auf diese Weise der stetig steigenden Nachfrage nach Biolebensmitteln nachkommen zu können. Da derzeit noch große Mengen Bioprodukte aus dem Ausland importiert werden müssen, sehen wir hier erhebliches Potential für unsere Landwirte, vom Bio-Boom zu profitieren. Aus unserer Sicht kommt der Förderung der Umstellung konventioneller Betriebe auf die ökologische Bewirtschaftung daher eine große Bedeutung zu.“ (...) „Nachdem die letzte Förderperiode 2014 ausgelaufen ist, wurde FAKT im Rahmen von MEPL III als letztes Förderprogramm von Seiten der EU im Frühjahr 2015 bestätigt. Wir Grüne stehen für eine verlässliche Politik mit klaren Rahmenbedingungen, was Dauer und Höhe der Förderung betrifft.“

 

SPD: „Wie unter Grün-Rot seit 2011 praktiziert, werden wir auch in einer künftigen Landesregierung die Förderung des Ökologischen Landbaus weiter voranbringen. Leitlinie ist für uns einerseits, dass alle umstellungswilligen Betriebe auch beraten und gefördert werden, wenn sie auf Ökolandbau umstellen möchten. Zugleich wollen wir den Biolandbau in dem Maße steigern, in dem auch die Nachfrage nach Bioprodukten weiter steigt, um diese auch mit regionalen Bioprodukten bedienen zu können, statt mit Produkten aus der Ferne.“  (...) „Mit der Umstellung des alten MEKA-Programms auf das Programm FAKT, mit einer deutlich verbesserten Grünlandförderung sowie den jetzt schon hinsichtlich Biolandbau verbesserten Investitionsbeihilfen sind bereits geeignete Instrumente vorhanden, die man je nach Bedarf nachsteuern muss. Auch der Aktionsplan ,Bio aus Baden-Württemberg’ und weitere Maßnahmen dienen diesem Ziel. Zugleich wird die konventionelle Landbewirtschaftung durch diese und weitere Maßnahmen weiter ökologisiert.“  (...) „Selbstverständlich müssen auch bestehende Förderprogramme immer wieder nachjustiert werden, um an die Bedürfnisse der Landwirtschaft und an andere, sich ändernde Rahmenbedingungen angepasst zu werden. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass alle genehmigten Maßnahmen und Förderungen mit ausreichendem Bestandsschutz versehen sind, um den beteiligten Betrieben Planungssicherheit zu gewährleisten.“

 

Lokale Vermarktungsstrukturen, Tierwohl, Bio aus Baden-Württemberg: Wer auch immer am 13. März die Nase vorne hat, den Landwirten mit ihren Schwäbisch-Hällischen braucht nicht bange zu sein.

 

Hier können Sie alle Antworten der Parteien zu den Fragen der Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau nachlesen: http://oekolandbau-bawue.de/wahlpruefsteine-201516/

 

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